Bund gründet Prüfstelle für Tariftreue

Von Baugenehmigungen über Gaststättenerlaubnis, vom Antrag auf Elterngeld bis zur Brandschutzverordnung – für alles gibt es ein Formular, eine Vorschrift, ein Amt. Wer ein Gartenhäuschen errichten will, muss mitunter mehr Formulare ausfüllen als ein mittleres Start-up bei der Finanzierungsrunde. Der Imbisswagen braucht eine Hygienebelehrung nach §43 IfSG, einen Reisegewerbeschein sowie idealerweise einen Flucht- und Rettungsplan. Selbst für das Aufstellen eines Sonnenschirms auf dem Gehweg verlangen manche Kommunen eine kostenpflichtige Sondernutzungserlaubnis.

Der Wildwuchs in der öffentlichen Verwaltung entspringt dem generellen Misstrauen dezentralen marktwirtschaftliche Steuerungsprozessen gegenüber. Tief im Inneren der deutschen Seele ruht der Wunsch nach einem staatlichen Prüfsiegel, einer letzten Absicherung, bevor man eine wirtschaftlich relevante Entscheidung trifft – ein altes preußisches Kulturerbe. Um dem damit verbundenen Bürokratieärger wenigstens seelisch Linderung zu verschaffen, bedient sich die Politik regelmäßig eines rhetorischen Klassikers, dem des Versprechens des Bürokratieabbaus.

Selbstverständlich ist dies keineswegs ernst gemeint. Es ist nur eine rhetorische Finte, die Politikern in jeder kritischen Diskurslage aus der Patsche helfen soll. Bürokratieabbau klingt gut, es klingt bürgernah und suggeriert dem Wähler, noch immer Herr im eigenen Haus zu sein.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) bedienen sich der Leerformel Bürokratieabbau in regelmäßigen Abständen. Und der von den Medien zum „Wirtschaftsfachmann“ verklärte Merz hat seinen Phrasen-Almanach gut studiert: