„Bürokratieaufwand bleibt viel zu hoch“: Landwirtschaftsminister Rainer geht wegen geplantem Waldschutzgesetz auf EU-Kommission los!

Die EU-Kommission schlägt eine Abschwächung der geplanten Entwaldungsverordnung vor. Mit dem Gesetz soll unter anderem eine Abholzung des Amazonas und anderer Wälder erschwert werden. Doch der deutsche Landwirtschaftsminister Alois Rainer hält die Anpassung für nicht ausreichend – und geht mit ungewohnt scharfen Worten auf die EU-Kommission los.

Laut den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen an der Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) müssten Händler und nachgelagerte Unternehmen in der Lieferkette künftig keine digitalen Sorgfaltserklärungen mehr einreichen. Nur der Erste, der ein Produkt in der EU in Verkehr bringt, wäre dazu verpflichtet. Die Verordnung sollte eigentlich bereits ab Ende 2024 angewendet werden und zunächst große Unternehmen dazu verpflichten, den entwaldungsfreien Ursprung bestimmter Produkte wie Kaffee, Kakao, Soja oder Rindfleisch nachzuweisen. Die Regeln wurden bereits einmal um ein Jahr verschoben.

Bei der Einfuhr in die EU von Produkten wie Kaffee von dieser Plantage müssen künftig Nachweise über einen entwaldungsfreien Ursprung erbracht werden.