Mehr zahlen und weniger erhalten: Bund und Länder wollen Pflege reformieren

Die deftigsten Abfuhren für die Bundespolitik kommen in den letzten Jahren nicht von der Opposition. Definitiv nicht vom Staatsfernsehen, und selbst als freies Medium fällt es einem schwer, den jeweiligen Regierungen so derart den Kopf zu waschen, wie es der Bundesrechnungshof mitunter vermag. Die staatlichen Prüfer haben schon über Robert Habecks (Grüne) Wirtschaftspolitik gerufen, dass der Kaiser nackt sei, als ARD-Hauptstadtbüroleiterinnen noch von seinem Samt geschwärmt haben.

Jetzt hat sich der Bundesrechnungshof die Pflegeversicherung vorgenommen. Bisher in der Verantwortung als Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), über den die Prüfer auch schon in anderem Zusammenhang den Stab gebrochen haben. Neuerdings zuständig ist Nina Warken (CDU), die bisher dadurch aufgefallen ist, dass sie an heißen Tagen Bratwürste verbieten will und Unterlagen zum Staatsgeheimnis erklärt und schwärzt, die ihren Parteifreund Jens Spahn der Lüge überführen.

Ein Defizit von 12,3 Milliarden Euro erwirtschaftet die Pflegeversicherung bis 2029, dem Ende der Wahlperiode, falls die Regierung nicht eingreift. Schon nächstes Jahr ist demnach mit einer Lücke von 3,5 Milliarden Euro zu rechnen. Die Summen gehen aus einem Papier hervor, das der Rechnungshof für den Fachausschuss im Bundestag erstellt hat und über das zuerst die Bild am Sonntag berichtet hat. Gezieltes Timing. Denn an diesem Montag trifft sich zum ersten Mal eine “Bund-Länder-Arbeitsgruppe”, die bis zum Jahresende eine Pflegereform erarbeiten soll.