Lange Zeit hat sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegen das Ende der Schuldenbremse ausgesprochen. Doch seit er Wahlkämpfer ist, sieht er das anders. Er will zusätzliche Schulden machen, weil Deutschland sich kaputtgespart und Straßen, Schienen oder Netze habe verkommen lassen. 22 der letzten 26 Jahre hat seine SPD im Bund mitregiert.
Wobei Scholz groß denkt. Der Erfinder von Wumms, Bazooka und Doppel-Wumms hat im Bundestag andere Länder als Vorbild benannt, die mit über 100 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts verschuldet seien. Würde der Kanzler das auf Deutschland anwenden, könnten Bund, Länder und Kommunen etwa 1,5 Billionen Euro neuer Schulden aufnehmen. In Ziffern 1.500.000.000.000 Euro.
Wie sehr die Bürger in Deutschland für den Staat bluten, zeigt der aktuelle Bericht des Bundesfinanzministeriums. Die Steuerlast ist bei fast allen „Gemeinschaftssteuern“ gestiegen, nur für die Körperschaftssteuer mussten die Bürger weniger aufbringen. Über zehn Prozent höher war die Summe, die der Staat in diesem November abverlangte, höher als im November 2023. Zwischen Januar und November sind die Ausgaben der Bürger für die Steuer laut Finanzministerium um 4 Prozent gestiegen. Allein über die Umsatzsteuer mussten die Bürger nur im November 28,5 Milliarden Euro an Bund, Länder und Kommunen abgeben. Insgesamt sprengen die gesamten Kosten der Bürger für Steuern und Abgaben mittlerweile die Billionen-Grenze.
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