Bundesregierung kürzt Finanzhilfe für Kiew um zehn Milliarden Euro

Nach Angaben aus einem internen Dokument, das Bundestagsabgeordneten vorliegt, hatte das Verteidigungsressort zunächst gut zehn Milliarden Euro mehr für 2026 und 2027 eingeplant, als Finanzminister Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) letztlich vereinbart haben.

Demnach forderte das Verteidigungsministerium im Juni 15,8 Milliarden Euro für 2026 und weitere 12,8 Milliarden Euro für 2027 an. Im Zuge der Haushaltsberatungen verständigten sich Klingbeil und Pistorius jedoch darauf, von 2026 bis 2029 jeweils nur neun Milliarden Euro jährlich bereitzustellen. Damit sinkt der Ansatz für 2026 um 6,8 Milliarden Euro, für 2027 um 3,8 Milliarden Euro – zusammengerechnet also um 10,6 Milliarden Euro.

Die Folgen dieser Kürzungen sind bereits im Dokument festgehalten: Für 2026 werde keine zusätzliche industrielle Unterstützung mehr eingeplant, zudem müssten Projekte mit Vertragsschluss im Jahr 2026 gekürzt oder verschoben werden.