Bundesregierung plant die Einführung einer Zuckersteuer

Die Bundesregierung plant, eine Zuckersteuer auf den Weg zu bringen. Die sogenannte Zuckerabgabe soll zur Konsolidierung des Haushalts beitragen und zusätzlich zur Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer kommen, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums von Lars Klingbeil (SPD) heißt.

Die Entscheidung beruht auf der Empfehlung einer Kommission, die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) einberufen wurde und an der geplanten Krankenkassenreform arbeitet. Das Komitee schlug dafür eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke wie etwa Cola oder Limonaden vor. Laut Aussagen aus dem Umfeld des Finanzministeriums wird nun über eine Abgabe gesprochen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zeigte sich erfreut über die geplante Steuererhöhung. „Dass das Thema Zuckersteuer für die Bundesregierung offenbar an Bedeutung gewinnt, begrüße ich ausdrücklich“, sagte Günther gegenüber dem Spiegel. Das zusätzliche Einkommen soll jedoch nicht „zum stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden“, sondern „der Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen zugutekommen“, so Günther. Der CDU-Politiker pocht schon seit Monaten darauf, eine bundesweite Zuckersteuer einzuführen. Damals kamen aus dem Bundesfinanzministerium noch andere Töne. Für die Einführung einer solchen Steuer gebe es keine Grundlage. Mittlerweile hat man seine Meinung anscheinend geändert.