Bundesregierung stoppt Einreise afghanischer Staatsbürger kurz vor der Wahl

Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat die Bundesregierung die Einreise von Hunderten Afghanen nach Deutschland gestoppt. Zwei Charterflüge, die für diese und nächste Woche geplant waren, wurden nach Informationen der Welt am Sonntag unter Berufung auf Sicherheitskreise abgesagt. Die Flüge waren für Personen vorgesehen, die über deutsche Aufnahmeprogramme bereits ein Visum erhalten hatten.

Auf Anfrage der Zeitung erklärte das Auswärtige Amt, dass die ursprünglich geplanten Flüge aus „logistischen Gründen“ verschoben wurden. „Zunächst erfolgte Flugplanungen“ hätten angepasst werden müssen, hieß es. Diese Art von Flügen unterliege „einer gewissen Flexibilität“. In diplomatischen Kreisen wird diese Entscheidung laut Welt anders interpretiert. So wird unter anderem von einem „Wahlkampfmanöver“ gesprochen.

Mit dem im Oktober 2022 gestarteten „Bundesaufnahmeprogramm“ wollte die Bundesregierung unter der Leitung der Ministerien von Annalena Baerbock und Nancy Faeser 12.000 Afghanen im Jahr aufnehmen. Man sprach damals von Menschenrechtsaktivisten, Juristen und Homosexuellen, die durch die Taliban gefährdet seien.