Der Bundestag hat gewählt – die Neutralität des Verfassungsgerichts ist Geschichte

Es geht mir nicht anders, als den Abgeordneten der Unionsfraktion, die, wie aus der Fraktion zu erfahren ist, nicht weniger überrascht von der fast handstreichartigen Änderung des Wahlverfahrens vor zwei Stunden waren, als ich. Nicht wie im Juni sollten die Kandidaten ursprünglich nacheinander gewählt werden, also diesmal nicht erst Günter Spinner, dann Ann-Katrin Kaufhold, schließlich Sigrid Emmenegger, nicht nach der Wahl jedes Kandidaten sollte diesmal die Wahl oder Nichtwahl des Kandidaten bekanntgegeben werden. Die Abgeordneten wunderten sich doch sehr, dass alle Kandidaten auf einer Wahlkarte standen, wo jeweils „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ angekreuzt werden konnte. Damit haben Spahn und Bilder das letzte Druckmittel, um ihren Kandidaten durchzubekommen, aus der Hand gegeben. Die AfD beschloss dem Vernehmen nach, Spinner nicht zu wählen.

Alle drei Richter wurden gewählt. Das schlechteste Wahlergebnis hatte Günter Spinner eingefahren mit 424 Ja-Stimmen, aber 178 Gegenstimmen. Da die AfD über 151 Mandate verfügt, haben auch Abgeordnete von Rotrotgrün den Unionskandidaten nicht gewählt. Ann-Katrin Kaufhold bekam 440 Ja-Stimmen und 166 Gegenstimmen. Eine Handvoll aufrechter Abgeordneter dürfte es in der Union noch geben. Die meisten werden den Otto Nuschke gegeben und sich wohl gesagt haben: Augen zu und durch. Sigrid Emmenegger erhielt die meisten Ja-Stimmen mit 446 und die wenigsten Gegenstimmen mit 161 Stimmen.

Wäre Günter Spinner nicht gewählt wurden, wäre es für Spahn und Bilger eng geworden. So sind sie gerettet, die Demokratie nicht unbedingt.