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Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier: Regierung steckt in einer „Kommissionitis“

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält nichts von Parteiverboten und einem ausufe...

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Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt Einschränkung der Meinungsfreiheit

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, beklagt die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deu...

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Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs: Redeverbot für Höcke ist unzulässig

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am Freitagabend ein Redeverbot für Björn Höcke als unzulässig verworfen. Damit...

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Streit um AfD-Fraktionssaal: Mehrheit hält Entscheidung des Verfassungsgerichts gegen die AfD für falsch

Laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA ist die Mehrheit der Befragten der Meinung, die AfD habe A...

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Ehemaliger Verfassungsrichter stellt klar: Günthers Zensur-Aussage verstößt gegen Verfassung

Der Leipziger Jura-Professor und frühere Richter am Sächsischen Verfassungsgerichtshof, Christoph Degenhart, hat Daniel ...

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Lüth-Urteil: Das Verfassungsgerichtsurteil, das Daniel Günther dringend lesen sollte

Am 15. Januar 2026 feiert ein grundlegendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts seinen 68. Jahrestag: das sogenannte Lü...

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Der Bundestag hat gewählt – die Neutralität des Verfassungsgerichts ist Geschichte

Es geht mir nicht anders, als den Abgeordneten der Unionsfraktion, die, wie aus der Fraktion zu erfahren ist, nicht weni...

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„Parteipolitisches Gezänk“: Ex-Verfassungsgerichtspräsident kritisiert Richterwahl-Praxis

Noch immer ist der Koalitionsstreit um die Neubesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht nicht gelöst. ...

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Für den Ämterbesitz tun sie alles, Bürger kümmern sie dabei nicht

Durch die Schablone der in Berlin-Mitte Wirkenden gesehen ist der Rückzug der Verfassungsgerichts-Kandidatin eine Nieder...

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Brosius-Gersdorf verzichtet auf Verfassungsgerichts-Kandidatur

Die umstrittene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, will nicht länger an ihrer Kandida...

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Die zweite Kandidatin für das Verfassungsgericht will die Klima-Planwirtschaft

Bei all der Aufregung um die Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, deren Karrieresprung nach Karlsruhe ...

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„Polarisierung“: Dobrindt legt Brosius-Gersdorf Rückzug nahe

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat der umstrittenen Verfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf naheg...

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Zur Zukunft des Verfassungsgerichts: “Übermäßige Politisierung des Wahlverfahrens beenden”

Ulrich Vosgerau schlägt eine Weitergabe des Wahlrechts vor, um die “übermäßige Politisierung des Wahlverfahrens zu beend...

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Sondersitzung der Fraktion: SPD will Bundestagssitzung unterbrechen

Die SPD-Fraktion wird die Bundestagssitzung nach dem Wahlgang für den ersten Verfassungsgerichts-Posten und damit vor de...

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„Linke Politik würde einfach diktiert werden“ – Werner Patzelt zur Verfassungsgerichts-Besetzung

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Entscheidung des Verfassungsgerichts Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist zulässig

Linke und grüne Aktivisten wollen den Autoverkehr innerhalb des Berliner S-Bahnrings per Volksentscheid weitgehend verbi...

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12 haarsträubende Beispiele aus Merz' Verschwendungs-Haushalt: 20 Millionen Euro Steuergeld für Wald- und Klimapolitik im Kongo-Becken

Friedrich Merz (CDU) hatte es groß angekündigt: Nach Verfassungsgerichtsurteil, Haushaltskrise und Koalitionskrach werde...

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Corona-Maßnahmen in Sachsen waren teilweise verfassungswidrig

Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass zwei Corona-Maßnahmen aus dem Jahr 2021 verfas...

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Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier fürchtet Staatskrise

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich besorgt über das Kanzlerwahl-Debakel...

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Thüringer Verfassungsgerichtshof lässt Ausschluss der AfD von Kontrollkommission zu

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat am Freitag zwei Eilanträge des Thüringer Landesverbands der AfD gegen die Bildu...

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Justitia mit Parteibuch – AfD-Diffamierung wird rechtens erklärt

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Staatsbedienstete und Regierungen offizielle...

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Wahl von Verfassungsrichter – Mit einem stillschweigenden AfD-Deal umging die CDU in Thüringen die Brandmauer

Zur überraschenden Wahl eines AfD-Kandidaten für den Verfassungsgerichtshof in Thüringen durch CDU und BSW zeigen sich d...

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Vier Zeugen für das Leben: Italienischer Verfassungsgerichtshof berät über assistierten Suizid

Assistierter Suizid ist ein Reizthema, das existenzielle Ängste weckt: vor Kontrollverlust, vor Hilflosigkeit und unertr...

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Schulden-Orgie: „Jetzt schlagen wir juristisch zurück!“ – Bernd Baumann (AfD) kündigt Anrufung des Verfassungsgerichts an

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann (AfD), hat angekündigt, dass die Af...

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Wahl wegen knappem BSW-Ergebnis „nicht unproblematisch“, meint der Ex-Verfassungsgerichtspräsident

Nur etwa 13.000 Stimmen fehlten dem BSW für den Einzug in den Bundestag. In Anbetracht der Versäumnisse bei der Briefwah...

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Asylkritischer Kandidat für Karlsruhe blockiert – droht eine rot-grüne Umgestaltung des Verfassungsgerichts?

Seit dem 1. Dezember 2024 hätte die Stelle eines Richters am Bundesverfassungsgericht neu besetzt werden müssen. Josef C...

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Thüringer Verfassungsschutz muss jetzt Anzahl eigener Fake-Accounts im Netz offenlegen

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Landesregierung die Anzahl der vom Verfassungsschutz genu...

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vor 3 Monaten

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vor 3 Monaten

Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt Einschränkung der Meinungsfreiheit

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 5 Monaten

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vor 6 Monaten

Lüth-Urteil: Das Verfassungsgerichtsurteil, das Daniel Günther dringend lesen sollte

Am 15. Januar 2026 feiert ein grundlegendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts seinen 68. Jahrestag: das sogenannte Lü...

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vor 9 Monaten

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Es geht mir nicht anders, als den Abgeordneten der Unionsfraktion, die, wie aus der Fraktion zu erfahren ist, nicht weni...

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vor 10 Monaten

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vor 11 Monaten

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vor 11 Monaten

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vor 12 Monaten

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vor 12 Monaten

„Polarisierung“: Dobrindt legt Brosius-Gersdorf Rückzug nahe

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vor 12 Monaten

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vor 12 Monaten

Sondersitzung der Fraktion: SPD will Bundestagssitzung unterbrechen

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vor 12 Monaten

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vor etwa 1 Jahr

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vor etwa 1 Jahr

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Thüringer Verfassungsgerichtshof lässt Ausschluss der AfD von Kontrollkommission zu

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