Bundestag im ideologischen Winterschlaf: Man rettet die Demokratie nicht, indem man sie aussetzt

Der Terminkalender des Bundestags ist derzeit eine luftige Angelegenheit. Er lässt den Abgeordneten viel Zeit für den Wahlkampf.

Der Grund freilich führt in Grenzbereiche der Demokratie: Die Minderheitsregierung von Kanzler Scholz und die Unionsfraktion haben sich auf eine Art parlamentarischen Notbetrieb geeinigt. Der Rest der Opposition muss schweigen und kann keine Anträge einbringen, weil das rot-grüne Kabinett und CDU und CSU es so wollen. Diese Absprache widerspricht dem Geist und dem Sinn der Demokratie.

Als die Abgeordneten am Mittwoch erstmals nach dem Kollaps der Ampel zusammentraten, gab die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD eine Probe in kontrafaktischer Redeweise. Katja Mast behauptete: „Die Debatten gehören hierher, ins Zentrum der parlamentarischen Demokratie.“ Der Bundestag aber will mit den Stimmen seiner Mehrheit bis in den nächsten Frühling hinein kein solches Zentrum der parlamentarischen Demokratie sein – und er fürchtet die Debatte.