Bundestag lehnt Antrag gegen illegale Einwanderung ab

693 Abgeordneten des Bundestages haben über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ abgestimmt, das die CDU-CSU vorgeschlagen hatte. Rund zehn weniger als am Mittwoch ihre Stimme zu den beiden Show-Anträgen der Union abgegeben haben. 350 Abgeordnete waren dagegen, nur 338 dafür. Damit ist der Antrag abgelehnt. Und dass, obwohl das Bündnis Sahra Wagenknecht angekündigt hatte, dieses Mal zuzustimmen, da es am Mittwoch sich noch enthalten hat. Offensichtlich haben Abgeordnete der FDP und/oder der Union sich anders entschieden oder sind der Abstimmung ferngeblieben. Das Ende einer chaotischen Debatte im Bundestag

Freitag, gegen 11 Uhr, bittet der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, um eine Unterbrechung der Sitzung des deutschen Bundestags. Nach über drei Stunden geht es weiter. Dann erst berät das Parlament über das „Zustrombegrenzungsgesetz“. Um die Sache geht es im Parlament nicht. Wenn überhaupt, dann nur vordergründig.

Der Entwurf zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ sieht vor, dass die Einwanderer ihre Familie nicht nachholen dürfen, deren eigenes Recht auf Aufenthalt nicht klar ist. Und dass die Bundespolizei aus eigener Kraft, Ausreisepflichtige festsetzen kann. Vor allem, wenn es sich bei ihnen um Gefährder oder Straftäter handelt. Inhaltlich Forderungen, denen eine Regierung durchaus hätte zustimmen können, deren Chef im „Sturmgeschütz der Demokratie“ noch vor einem Jahr „Abschiebungen im großen Stil“ gefordert hat.