Mehrheit gegen illegale Einwanderung: Der zähe Fall der „Brandmauer“

Der Bundestag hat mit knapper Mehrheit einem der beiden Anträge der Union zur illegalen Einwanderung zugestimmt. Der hatte ohnehin nur Symbolcharakter. Entscheidend ist, dass es im Parlament mit Union, FDP und AfD nun eine Mehrheit gegen illegale Einwanderung gibt. Dem Getöse um die Brandmauer zu trotz.

Anke Rehlinger (SPD) spricht im Bundestag. Die saarländische Rekordhalterin im Kugelstoßen vertritt dort die Länder – und spricht gegen die Politik der Union. Die saarländische Ministerpräsidentin darf im Bundestag überhaupt nur reden, weil sie gerade Präsidentin der Länderkammer Bundesrat ist. Rehlinger soll die Interessen der Länder vertreten. Aber sie nutzt die Gelegenheit für eine parteipolitische Wahlkampfrede. Rehlinger macht damit deutlich, wie sehr sich die in Deutschland regierenden Parteien den Staat zu eigen gemacht haben. Wie offen und hemmungslos deren Vertreter ihre Ämter mittlerweile für egoistische Zwecke missbrauchen.

In der Debatte geht es um die Regierungserklärung des Kanzlers. Er habe alles richtig gemacht, er trage an Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen und Mannheim keine Schuld, die hätten die Behörden und seine Gedanken seien bei den Opfern. Doch das ist nur das Ablenkungsgehabe eines überforderten Regierungschefs. Selbst die Anträge der CDU-CSU zur Einwanderungspolitik sind nebensächlich. Eigentlich geht es um die „Brandmauer“. Die Ausgrenzung der AfD. Die Strategie, Kritiker und Gegner der eigenen Politik zu isolieren und durch Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz zum Schweigen zu bringen.