Bundeswahlleitung will nicht ermitteln, wer Warnung vor Neuwahl durchsickern ließ

Bundeswahlleiterin Ruth Brand warnte am Freitag in einem Brief an Bundeskanzler Scholz vor „unabwägbaren Risiken“ bei übereilten Neuwahlen. Einen Tag zuvor vermeldete die Bundeswahlleiterin noch, dass einer Neuwahl nichts entgegenstünde. Mittlerweile ist nach einem Bericht der Bild bekannt, dass es im Vorfeld des Schreibens einen Kontakt zwischen der Bundeswahlleitung und Bundeskanzleramtschef Wolfgang Schmidt gab. Dies bestätigte die Bundeswahlleitung erneut gegenüber Apollo News. Man erklärte, die Bundeswahlleiterin habe „das Hinweisschreiben dem Chef des Bundeskanzleramts den Inhalt des Schreibens lediglich kurz vor Versand telefonisch angekündigt.“

Der Brief der Wahlleiterin an Scholz wurde erstaunlich schnell an den Spiegel durchgestochen – der Verdacht liegt nahe, dass es gewollt war, dass der Brief möglichst schnell öffentlich wird. Auf Apollo News-Nachfrage erklärte die Bundeswahlleitung: „Wir ermitteln nicht, auf welchem Weg das Schreiben an die Öffentlichkeit geraten ist.“ Normalerweise wird undichten Stellen in Behörden und Ämtern nachgegangen, um zu gewährleisten, dass vertrauliche Dokumente nicht an die Öffentlichkeit gelangen.

Im Amt der Bundeswahlleiterin will man dies offenbar nicht; natürlich könnte es auch sein, dass eine Stelle des Bundeskanzleramts das Schreiben durchsickern ließ. Denn im Kanzleramt ist das Interesse, Neuwahlen so unbequem wie möglich zu machen, wesentlich höher. Das Bundeskanzleramt ließ eine ähnliche Anfrage von Apollo News bislang unbeantwortet.