Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgeworfen, „wissentlich falsche Angaben“ unterschrieben und damit implizit auch gemacht zu haben.
Der „JUNGEN FREIHEIT“ (JF) sagte Brandner, der von Hause aus Jurist ist: „Als Innen- und damit als Verfassungsministerin eine falsche Adresse anzugeben, ist ein besonders starkes Stück und sollte uns alle nachdenklich stimmen. Dass Faeser – immerhin Juristin – wissentlich falsche Angaben unterschreibt, während sie gleichzeitig für kleinste Fehler anderer und für Satire und Kunst offensichtlich kein Verständnis aufbringt, entlarvt ihr wahres Ich.“
Der AfD-Politiker bezog sich damit auf heikle JF-Recherchen zur Causa David Bendels. Der Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier wurde kürzlich vom Amtsgericht Bamberg im Zusammenhang mit einem kritisch-satirischen Faeser-Meme („Ich hasse die Meinungsfreiheit!“) zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Bendels und seine Verteidiger Rechtsmittel angekündigt haben. Den dem Urteil zugrunde liegenden Strafantrag hatte Faeser persönlich gestellt.
Wie kam es dieses Mal zu Faesers Unterschrift?
Am 9. Mai muss Bendels abermals in Bamberg vor Gericht erscheinen. Auch, weil Faeser laut JF wiederum Strafantrag stellte. Dieses Mal geht es um eine am 15. August 2023 veröffentlichte DK-Bildmontage, welche Faeser, Ex-Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigt. Faeser lacht, während Haldenwang und Steinmeier zwei Baseballschläger in der Hand halten. Dazu das blutunterlaufene Gesicht des mutmaßlich von Migranten verprügelten Augsburger AfD-Chefs Andreas Jurca und die Zeile: „Steinmeier, Faeser und Haldenwang haben in Augsburg mitgeprügelt!“
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