CDU, AfD und FDP haben ab heute eine Mehrheit – und könnten zum Beispiel die Grenze schließen

Die Zeit der Ampel-Koalition ist vorbei – und das Machtverhältnis im Parlament ändert sich Schlag auf Schlag!

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die FDP gefeuert. Scholz regiert vorerst in einer Minderheitsregierung mit dem Grünen-Partner unter Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) weiter. Erst im Januar 2025 will er sich der Vertrauensfrage stellen und mithin Neuwahlen ermöglichen.

Das Ampel-Aus bedeutet auch: Ab sofort gibt es unter bestimmten Bedingungen im Parlament eine mögliche Mehrheit aus Union, AfD und FDP.

NIUS erklärt, was DAS jetzt für die Scholz-Regierung und die Bürger im Land bedeuten könnte.

Denn: Kanzler Olaf Scholz bräuchte zum Regieren (z.B. um Gesetze zu verabschieden) eine Mehrheit im Parlament – die ist für den Kanzler nun schwer erreichbar. Hingegen wird es für andere Parteien möglich, zusammen eine Mehrheit zu erlangen, um sich gegen die Bundesregierung durchzusetzen.

Fakt ist, das Parlament macht in Deutschland die Gesetze.