Beim Thema Meinungsfreiheit hat sich die Union im Koalitionsvertrag etwas „unterjubeln“ lassen, sagt der Mainzer Historiker und CDU-Berater Prof. Andreas Rödder bei „Schuler! Fragen, was ist“. Vor allem die Formulierung „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt“, hält Rödder für fatal.
Diese Formulierung sei „in der Tat problematisch“, sagt Rödder. „Ich glaube, hier hat sich die Union auch was unterjubeln lassen oder auch selbst noch nicht die nötige Sensibilität entwickelt für autoritäre Tendenzen.“
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