CDU-Bürgermeister will gewählte AfD-Vizebürgermeisterin wieder abwählen

In Bad Salzuflen (Nordrhein-Westfalen) soll heute eine frisch gewählte AfD-Vizebürgermeisterin bereits wieder abgesetzt werden. Sabine Reinknecht war vor zwei Wochen überraschend ins Amt gewählt worden – mit 16 Stimmen, obwohl die AfD im Rat nur 13 Sitze hat. Wer bei der Wahl abgewichen ist, bleibt unklar. . Der CDU-Bürgermeister sagt offen, er „will die Stadt nicht durch ein AfD-Mitglied repräsentiert sehen“.

Nun formiert sich ein breites Bündnis gegen sie. Alle Fraktionen außer der AfD – also CDU, SPD, Grüne, USD (Unabhängige Salzufler Demokraten), Linke und FDP – haben einen gemeinsamen Antrag zur Abwahl gestellt. Ein Grund ist laut Gemeindeordnung nicht erforderlich. Die Abstimmung soll am Mittwoch erfolgen.

In einer gemeinsamen Mitteilung der beteiligten Fraktionen heißt es, man wolle „die demokratischen Institutionen unterstützen, stabile Rahmenbedingungen für die politische Arbeit schaffen und das Ansehen unserer Stadt nachhaltig sichern“. Zudem solle es künftig nur noch zwei Vizebürgermeister geben.