Dass die sich das noch trauen: Die Frauen-Union hat angekündigt, auf dem Stuttgarter CDU-Bundesparteitag zwei Wochen vor der baden-württembergischen Landtagswahl am 8.März ein generelles Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum zu beantragen.
In einem Antragsentwurf heißt es dazu laut Medienberichten: „Wir setzen uns für ein generelles Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ein.“ Gefordert wird ein Verbot von „Kleidungsstücken oder Verhüllungen, die das Gesicht vollständig oder weitgehend bedecken“. Genannt werden ausdrücklich Burka, Niqab und vergleichbare Gesichtsverhüllungen.
Zur Begründung heißt es, ein solches Verbot setze ein klares Zeichen für die Selbstbestimmung der Frau und gegen jede Form von Zwangsverschleierung. Diese verhindere Integration und begünstige das Entstehen von Parallelstrukturen. Verwiesen wird zudem auf sicherheitsrelevante Bedenken.
ANGST IN ANKARA: Gutes Gespräch mit Putin ‒ Was hat Trump auf NATO-Gipfel vor? | WELT LIVESTREAM
