CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke-SED legen zusätzlich 200 Millionen für NGOs auf

Schulden qua „Sondervermögen“ und qua „reguläre“ Schulden in Billionenhöhe? Wen interessiert dies überhaupt noch, wenn es um die Rettung „unserer Demokratie“ geht. Da kann man am 26. August ja schnell mal in einer Sitzung des Familienausschusses des Bundestages 200 zusätzliche Millionen Euro für den Kampf gegen Rechts (Orwell-Diktion: für die Förderung von „Toleranz, Vielfalt und Demokratie“) lockermachen.

200 Milliönchen einfach mal so aus dem linken (!) Ärmel. Und natürlich stehen die „Omas gegen rechts“, die AWO, Caritas und Diakonie, Stiftungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung und manch andere linke und woke Fußtruppen schon Gewehr bei Fuß, um all die großen Kollateralschäden (pardon: Kollateralbereicherungen) der Merkel’schen Grenzöffnung von 2015 ins nächste Jahrzehnt zu retten.

Dem sich selbst „demokratische Mitte“ nennenden Parteienblock im Bundestag (alle außer AfD) scheint der Kittel jedenfalls gewaltig zu brennen. Nicht wegen des nahezu ausgefallenen Hitzesommers, sondern wegen aktueller Ergebnisse der „Sonntagsfrage“ und bevorstehender Wahlen: 2025 noch die Kommunalwahlen in NRW, 2026 dann die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Das werden SPD, Grüne und Ex-SED nicht überall große Blumentöpfe gewinnen. Zugleich steht die AfD da und dort vor einem Wahlsieg.