Brandenburg hat als letztes Land dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugestimmt. Das Vorhaben ging aber nur mit Hilfe der Opposition durch den Landtag – die SPD/BSW-Koalition hatte keine eigene Mehrheit.
Damit ist der Weg frei für die Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio zum 1. Dezember. Das Parlament votierte mehrheitlich dafür und auch für mehr Jugendmedienschutz. Alle anderen Länderparlamente hatten den Reformstaatsvertrag zuvor bereits passieren lassen.
Die Brandenburger SPD/BSW-Koalition von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) – die einzige bundesweit – hatte bei der Abstimmung im Landtag keine eigene Mehrheit, weil die BSW-Fraktion wie angekündigt mehrheitlich mit Nein stimmte. Die oppositionelle CDU sicherte jedoch die Zustimmung zur Reform. Dafür stimmten 45 Abgeordnete, dagegen 39.
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