CDU-Gesundheitsministerin Warken hält Bericht zu Spahns Maskendeals geheim

Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken weigert sich, den Sonderbericht zu Spahns Maskendeals vollständig zu veröffentlichen. Wie die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch berichtet, will die CDU-Politikerin den Sonderbericht weder vollständig dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorlegen, noch ihn vollständig der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Der Bericht von Margaretha Sudhof wird als interne Verschlusssache gehandhabt. Noch unter der Ampel-Koalition hatte der Haushaltsausschuss die Regierung dazu aufgefordert, bis Januar einen Bericht vorzulegen, der sich mit den Ursachen für die Überbeschaffung befasst und „unter anderem über die (vorläufigen) Erkenntnisse der Arbeit von Frau Dr. Margaretha Sudhof“ informiert.

„Wir haben uns koalitionsintern darauf verständigt, die hierzu in der letzten Legislaturperiode ausgebrachte Berichtspflicht gegenüber dem Haushaltsausschuss beizubehalten“, sagt der CDU-Politiker Christian Haase gegenüber der SZ. Gegenüber der Funke Mediengruppe sagte Gesundheitsministerin Warken, dass man im Bericht an den Haushaltsausschuss auch die Erkenntnisse des Sonderberichts heranziehen will.