CDU lässt sich Migrationspolitik diktieren – jetzt stellt sich auch Faeser gegen „nationale Alleingänge“

Eigentlich wollte Friedrich Merz die von ihm angestrebte Kanzlerschaft durch eine strenge Migrationspolitik prägen – doch von seinen Plänen ist nicht viel übrig geblieben. In dem mit der SPD ausgehandelten Sondierungspapier werden Zurückweisungen nur lapidar erwähnt und dann musste Merz sich auch noch von Saskia Esken diktieren lassen, dass es mit ihr keine Zurückweisungen ohne Einverständnis der Nachbarstaaten geben würde (mehr dazu hier).

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Jens Spahn, hatte zuvor in einem Podcast von Table.Briefings gesagt, dass man sich „nicht abhängig von der Zustimmung der anderen Länder“ machen werde. Er bekräftigte damit die Linie der Union im Wahlkampf: dass man alle einreisenden Personen ohne die notwendigen Dokumente ausnahmslos abweisen will – auch wenn sie sich als Asylsuchende identifizieren.

Esken stellte daraufhin im Interview mit dem Deutschlandfunk klar, dass sie eine solche Vorgehensweise für „brandgefährlich“ hält. Sie werde „auch ganz klar dagegenhalten“, wenn „es weiter debattiert wird“. Man habe etwas anderes vereinbart – „dabei bleiben wir.“ Und genauso sieht das auch ihre Parteikollegin Nancy Faeser.