Das Auswärtige Amt weigert sich preiszugeben, wie viel Steuergeld aus dem Ministerium an den NGO-Komplex fließt. Nach mehrmaligen NIUS-Anfragen heißt es jetzt: Eine Liste aller Zuwendungsempfänger könne „aufgrund der Einstufung als Verschlusssache nicht erfolgen“.
Der NGO-Komplex erhält Millionen an staatlichen Fördermitteln. Auch das Auswärtige Amt finanziert seit Jahren zahlreiche private Vereine und Organisationen in Deutschland und im Ausland. Welche aber sind das? Und wer erhält in diesem Jahr wie viel Geld?
NIUS versuchte mehrmals vergeblich, die entsprechenden Informationen aus dem Auswärtigen Amt zu erhalten. Auf eine erste Anfrage von NIUS antwortete das Ministerium von Johann Wadephul (CDU) mit einer Fehlinformation. „Wir verweisen Sie auf den Haushaltsplan des Auswärtigen Amts“, lautete der schlichte Einzeiler. Nur: Im Haushaltsplan des Auswärtigen Amts sind die Zuwendungen an private Träger überhaupt nicht verzeichnet.
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