CDU: SPD missbraucht Verfassungsreform gegen AfD für „politisches Überleben der Ministerpräsidentin“

Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ist gegen eine Verfassungsänderung vor der Landtagswahl im September, die Oppositionsrechte beschneiden würde. Damit stellt sie sich gegen Pläne der rot-roten Koalition von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die nach dem Vorbild Sachsen-Anhalts eine Reform noch vor der Wahl anstrebt.

Aus Sicht der Landesregierung wird nun die Zeit knapp – in zwei Monaten beginnt an der Ostsee bereits die parlamentarische Sommerpause. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen beklagte gegenüber der taz, „rechtspopulistische Kräfte“ würden „gezielt Institutionen schwächen, wenn sie die Möglichkeit dazu haben“. Daher müsse man nun „unseren Rechtsstaat vorausschauend schützen, solange wir es können“.

Zuvorderst geht es den linken Parteien darum, die Macht über das Landesverfassungsgericht zu behalten. Verfassungsrichter sollen künftig auch gegen den Willen einer beliebig großen Minderheit im Landtag gewählt werden können. Bisher gilt hier eine Sperrminorität von einem Drittel der Abgeordneten. Andere Vorhaben sind, anders als im benachbarten Sachsen-Anhalt, aus dem Änderungsvorschlag gestrichen worden.