Geld, das war ihr erstes Wort. Analog zum bekannten Karnevalsschlager ist es nicht der „Schnaps“, sondern das Geld, was die Merz-Koalition jetzt mit Hochdruck flüssig machen will. Mit einem sogenannten „Errichtungsgesetz“ wollen CDU/CSU und SPD möglichst noch vor der Sommerpause an die Schulden-Milliarden herankommen, die noch im März mit Hilfe der Mehrheiten des alten Bundestags als „Sondervermögen“ ins Grundgesetz geschrieben wurden.
Der erste Koalitionsausschuss der neuen Bundesregierung präsentierte nach rund drei Stunden Sitzung im Kanzleramt vor allem Projekte, die mit Geld zu lösen sind. Der Rest erschöpfte sich in couragiert vorgetragenen Sätzen mit „wollen“ und „werden“, deren Zeithorizont weitgehend unklar blieb. Kanzler Friedrich Merz (CDU) nannte ausdrücklich die geplanten Sonderabschreibungen für Investionen der Wirtschaft, die noch bis zur Sommerpause umgesetzt werden und rückwirkend vom 1. Januar 2025 an gelten sollen. Ein gesetzgeberisch relativ einfach umzusetzendes Projekt, bei dem auch die Senkung der Körperschaftssteuer ab dem Jahr 2028 geleich mit festgeschrieben werden soll. Auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie, der reduzierte Steuersatz auf Agrardiesel und die Erhöhung der Pendlerpauschale sollen bis zum 1. Januar 2026 in Kraft treten und gehören damit zum konkreten Teil Absprachen.
Die Koalition will Millionen anzapfen.
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