CDU stimmt gegen CDU: Die „Majestätsbeleidigung“ bleibt erhalten – die Brandmauer macht’s möglich

vor 5 Monaten

CDU stimmt gegen CDU: Die „Majestätsbeleidigung“ bleibt erhalten – die Brandmauer macht’s möglich
Bildquelle: NiUS

Die CDU stimmt gegen ihre eigenen Forderungen. Der Kampf gegen die AfD macht es möglich. Es mag Gründe geben, die für eine Brandmauer sprechen. Diese Gründe wiegen jedoch weniger schwer als der schädlichste Nebeneffekt der Anti-AfD-Politik. Die CDU erscheint als eine Partei, die lieber gegen ihre erklärten Absichten stimmt, als gemeinsam mit der AfD sich treu zu bleiben.

Die aktuelle Folge „Kissler Kompakt“ sehen Sie hier:

Der Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn, hat jüngst für die Abschaffung des Paragrafen 188 plädiert, der Politiker in besonderer Weise vor Beleidigungen schützt. Im Bundestag hat die Unionsfraktion dann aber gegen eine Abschaffung des Paragrafen 188 votiert.

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