CDU und CSU gibt es nicht mehr – nur noch eine schwarzlackierte SPD

Eine Partei, die am laufenden Band Versprechen bricht, verschreckt große Teile ihrer Anhänger. Eine Partei, die sich selbst entkernt und zum reinen Anhängsel einer anderen Partei wird, begeht strategischen Selbstmord. CDU und CSU haben am vergangenen Freitag gleich beides getan.

2013 flog die FDP nicht aus dem Bundestag, weil die vier Koalitionsjahre eine Katastrophe für das Land gewesen wären. Nüchtern betrachtet gab es Wachstum, mehr Beschäftigte und Reallohnsteigerungen, Deutschland ging es gut. Im Rückblick kamen danach stets schlechtere Bundesregierungen. Die FDP flog aus dem Bundestag, weil sie ihr zentrales Wahlversprechen, eine radikale Reform des Steuersystems, nicht einhielt. Und sie flog aus dem Bundestag, weil sie sich zum bloßen Anhängsel, gipfelnd in der totalen „Wer Merkel haben will, wählt FDP“-Selbstdemütigung, der Union wurde. Sie machte den Atomausstieg ohne Widerstand mit, sie machte die Euro-Rettung nach etwas Widerstand mit, sie wurde ununterscheidbar von der Merkel-CDU. Sie belog die eigenen Anhänger und sie entmachtete die eigenen Mitglieder. Sie bekam die Quittung dafür.

Die Union wiederholt in diesem Jahr die beiden Kardinalfehler der Brüderle-Westerwelle-Freidemokraten, mit der vorläufigen Kirsche auf der Beerdigungs-Torte am letzten Freitag. Es erscheint fast schon müßig, die vielen gebrochenen Wahlversprechen des Friedrich Merz allzu umfangreich zu erläutern, deshalb im Schnelldurchlauf eine Aufzählung:

Links ist nicht vorbei, links ist mächtig wie nie. Von einer Migrationswende kann bei über 150.000 Asylanträgen bis Ende November keine Rede sein. Die Abgabenlast sinkt nicht, sie steigt. Kernkraftwerke werden nicht wieder genutzt, sondern gesprengt. Der habecksche Klimasozialismus wird fortgeführt. Das Wohlstandszerstörungsprogramm mit dem Namen „Verbrenneraus“ ist immer noch der Status quo. Die linksradikale NGO-Szene wird nicht durchleuchtet und bekämpft, sondern weiter mit Steuergeld zugeschüttet. Außenpolitisch wird das Verhältnis mit den USA immer zerrütteter.