CDU und CSU sind dabei den totalen Überwachungsstaat zu errichten

Dämmert es Ihnen jetzt allmählich, mit wem Sie es bei der CDU und CSU tatsächlich zu tun haben? Falls Ihnen das immer noch nicht klar sein sollte, zählen wir noch einmal auf, was auf das Konto der Union geht und sich zu einem großen Gesamtbild zusammenfügt:

Günther spricht dabei nicht in der Sprache einer Demokratie, sondern in der Sprache einer Obrigkeit, die Öffentlichkeit als Gefahr begreift. Wenn er von „Infiltration“ redet und kritische Medien als „Feinde der Demokratie“ markiert, ist das kein Ausrutscher. Erst wird Kritik delegitimiert. Dann wird sie als Sicherheitsproblem etikettiert. Und am Ende wird der Staat als Therapeut verkauft, der die „Informationshygiene“ wiederherstellt.

Die Union versucht dabei nun seit Jahren, die Verantwortung elegant zu verschieben. Rot-Grün, heißt es dann, habe den Zensurkomplex gebaut. Man selbst sei doch nur „ordnende Kraft“. Das ist Theater. Ein Wedeln mit der rechten Hand, damit der Wähler nicht darauf achtet, an wie vielen und welchen totalitären Schrauben die CDU mit der linken Hand tatsächlich dreht.

In Wahrheit steht die CDU auf Bundesebene und in Brüssel wie Beton hinter der  Ausweitung dieses Überwachungs- und Repressions-Apparats.

Günther ist kein Spinner, der sich verplappert hat im Stress des TV-Studios, sondern er spricht nur laut aus, was die Damen und Herren der Union unter den Röcken der SPD und Grünen antizipiert haben und Schritt für Schritt exekutieren. Günther hat die Absichten der Union demaskiert.

Der Mechanismus ist überall derselbe. Nicht mehr das freie Wort steht am Anfang, sondern der Generalverdacht. Nicht mehr der Bürger als Souverän, sondern der Bürger als Risikofaktor. Genau so wird aus politischem Streit ein Problem, das man managen muss. Und genau so wird aus freier Kommunikation ein Bereich, den man beaufsichtigen, lenken, dämpfen und im Zweifel abschalten will.

Dass diese Logik nicht abstrakt ist, zeigen die deutschen Ausprägungen. In Deutschland hat die Umsetzung dieses Modells die Zertifizierung solcher Meldestellen durch die Bundesnetzagentur befeuert. Die „Trusted Flagger“ liefern nicht nur an Plattformen, sondern reichen Fälle auch an Behörden weiter. Die Folge ist ein sich ausdehnendes, weltweit umfangreichstes Spitzel-Ökosystem mit amtlichem Stempel, das zwar gern behauptet, es gehe „nur“ um strafbare Inhalte, aber real einen dauerhaften Einschüchterungsnebel erzeugt: Wer meldet, definiert den Ton. Wer den Ton setzt, verschiebt die Grenzen.