CDU und SPD beschließen Koalitionsvertrag – und erklären beide, sich in den Verhandlungen durchgesetzt zu haben

Anderthalb Monate nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben CDU und SPD die Bildung einer gemeinsamen Regierung endgültig besiegelt. Auf ihren Parteitagen stimmten beide Parteien dem Koalitionsvertrag „Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz“ zu. Damit ist der Weg für eine schwarz-rote Koalition unter Führung der CDU wie auf Bundesebene frei.

Die Zustimmung gilt als formaler Schlusspunkt der Koalitionsverhandlungen. Nach den Beschlüssen der Parteitage kann die neue Landesregierung ihre Arbeit aufnehmen. Sowohl bei der CDU als auch bei der SPD fand die Vereinbarung deutliche Mehrheiten. Die Parteiführungen hatten im Vorfeld für den Vertrag geworben und ihn als tragfähige Grundlage für die kommenden Jahre bezeichnet.

Die maßgeblichen Verhandlungsführer beider Parteien äußerten sich demonstrativ optimistisch zum gemeinsamen Papier. CDU-Landeschef Gordon Schnieder wertete die schnelle Einigung als politisches Signal und erklärte: „Die Menschen in Rheinland-Pfalz wollen eine Politik, die funktioniert. Eine Politik, die hinsieht und anpackt. Eine Politik, die Probleme löst. Und vor allem: Eine Politik, die Vertrauen verdient!“ Zudem betonte der designierte CDU-Ministerpräsident, dass sich der Wahlsieg seiner Partei auch maßgeblich in der inhaltlichen Ausgestaltung des Koalitionsvertrags widerspiegele. „Dieser Vertrag ist ein Vertrag der Mitte. Er ist kein Kompromiss zulasten der CDU. Er ist unser mutiger Anspruch an uns selbst. Dieser Vertrag trägt unsere Handschrift“, so Schnieder.