CDU und SPD wollen die Staatskultur

Die deutschen Theater spielen keine zehn Prozent ihrer Kosten ein. Der Film hängt an dem Tropf der staatlichen Förderung. Direkt durch staatliche Zuschüsse. Oder indirekt aus den 9 Milliarden Euro, die das Staatsfernsehen den Bürgern per Zwangsgebühren jährlich abpresst. Die deutsche Kultur ist schon staatlicher, als ihr gut tut. Produziert „Kunst“, die oft nicht mehr als zur Selbst-Bespiegelung der Produzierenden dient. Doch das ist CDU, CSU und SPD noch zu wenig. Sie wollen die Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz schreiben.

SPD, Grüne und FDP hatten sich das bereits als Ziel in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Die Christdemokraten sprachen sich dagegen aus. Vor der Wahl. Doch mit der Schuldenbremse scheint die CDU gleich all ihre anderen bisherigen Positionen mit aufgegeben zu haben. Mit Monika Grütters ist es eine christdemokratische Abgeordnete, die in einem Interview mit Radio 3 für das Staatsziel Kultur wirbt.

Wofür das gut sein soll? Die Kultur sei aus „bestimmten Kreisen“ immer wieder Druck ausgesetzt, werde „ganz explizit“ bedroht. Ach sei sie „Anfechtungen“ in Form von Etat-Kürzungen ausgesetzt. Außerdem sei es schwer, ohne sie auszukommen. All das sei nicht mehr gegeben, wenn die Kultur als Staatsziel in der Verfassung stünde. So Grütters. Das ist zum einen ein schwülstiger Wulst aus toten Worten, die über die Unschärfe in den Gedanken hinwegtäuschen soll – und diese dabei so gnadenlos offenlegt.