Das politische System Deutschlands erzwingt Koalitionen: Eine absolute Mehrheit im Bundestag als Bundeskanzler ist nur einmalig Konrad Adenauer 1957 gelungen. Zur Minderheiten-Regierung fehlt den Abgeordneten das parlamentarische Selbstbewusstsein.
Nicht nur im Bundestag – bei allen wichtigen Gesetzen muss der Bundesrat mitziehen. Oskar Lafontaine organisierte 1997 eine Blockade-Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat gegen die Steuerreform der Bundesregierung. Das war inhaltlich unsinnig, nur parteipolitisch ausgerichtet, um Bundeskanzler Helmut Kohl als Stagnationskanzler zu brandmarken, dem nichts mehr gelingen konnte, weil ihm nichts mehr gelingen durfte. Das ist der Mechanismus des Koalitions-Systems, in dem sich Parteien blockieren – für kleine und große Vorteile, oder indem sie paktieren, um sich gemeinsam die Beute zu teilen. Die Absprachen im Hinterzimmer korrigieren oder hintertreiben den Wählerwillen, je nach Sichtweise.
Deshalb ist die Frage, wer mit wem koaliert, so allein entscheidend. Friedrich Merz ist ein Verfechter und Begründer der Brandmauer, die bedeutet: keine Koalition. Um den Wahlkampf einzuläuten, hat er das noch einmal bekräftigt: Mit ihm gibt es keine Koalition mit der AfD; lieber hängt er den Parteivorsitz an den Nagel. Gut gebrüllt, zahnloser Löwe im selbstgebauten Käfig.
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