Chatkontrolle durch die Hintertür? Rat der EU einigt sich auf freiwillige Überwachungsmaßnahmen

Eigentlich war die geplante Chatkontrolle im Oktober endgültig gescheitert – doch am Mittwoch hat der Rat der Europäischen Union noch einen Weg durch die Hintertür gefunden. Die ständigen Vertreter in dem Ministergremium haben sich nach über drei Jahren auf eine gemeinsame Position zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch, besser bekannt als Chatkontrolle (CSA), geeinigt, im Dezember sollen die Justiz- und Innenminister den Vorstoß absegnen.

Der Streitpunkt wurde dabei ausgeräumt: Plattformen sollen nicht mehr verpflichtet werden, private Chats und Inhalte auf strafrechtlich relevante Inhalte zu durchsuchen – was seit Einbringung des Vorschlags 2022 von Experten kritisiert wurde, weil es durch das Umgehen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung die Privatsphäre massiv einschränkt. Die EU hätte durch diese Regelung auf die Kommunikation von Millionen Bürgern zugreifen können.

Stattdessen soll es jetzt erst einmal freiwillig weitergehen. Das heißt, dass Plattformbetreiber nicht rechtlich an die Chatkontrolle gebunden sind – diese aber dennoch auf freiwilliger Basis ausführen können. So soll es zwar keine automatische geräteinterne Überprüfung mehr geben, auch die Möglichkeit, die Chatkontrolle freiwillig durchzuführen, könnte aber massiv gegen die Privatsphäre verstoßen, wenn hierfür letztlich doch die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufgehoben wird, warnen zahlreiche Experten.