Planungs-Treffen im Innenministerium: Wie die Regierung mit Correctiv und steuerfinanzierten NGOs gegen die Meinungsfreiheit kämpft

Das Bundesinnenministerium entwickelt gemeinsam mit Journalisten und NGOs Strategien, um gegen „Desinformation“ vorzugehen und die öffentliche Debatte zu beeinflussen. Die Bundesregierung will dabei auch die Idee der Meinungsfreiheit neu definieren. Dies geht aus exklusiven Recherchen von NIUS hervor.

Demnach fand im Januar 2023 ein Workshop im Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) statt, bei dem NGOs und Medien wie Correctiv gemeinsam mit Vertretern mehrerer Ministerien über Desinformation diskutierten. Das Innenministerium teilt dazu auf NIUS-Anfrage mit: „Mit dem Anliegen, ein mögliches zivilgesellschaftliches Netzwerk für Resilienz und gegen Desinformation zu erörtern, wurde durch betterplace lab am 13. Januar 2023 im Bundesministerium des Innern und für Heimat ein Workshop für eine resiliente Informationsgesellschaft durchgeführt.“

Neben Vertretern des Innen- und des Familienministeriums sowie des Bundespresseamts und der Bundeszentrale für politische Bildung nahmen an dem Workshop demnach folgende Organisationen teil:

Das Innenministerium erklärt zu dem Treffen gegenüber NIUS: „Die Bundesregierung verfolgt gegen ausländische Desinformation einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz. Von besonderer Bedeutung ist hier auch die Prävention und der Aufbau von gesamtstaatlicher und gesellschaftlicher Resilienz. Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Thematik und eine gesellschaftliche Debatte zum Umgang mit Desinformation sind dabei essenziell.“

Besonders bemerkenswert ist die Teilnahme des Medienhauses Correctiv.

Dieses geriet Anfang 2024 mit der sogenannten Geheimplan-Recherche über ein vermeintliches Geheimtreffen in Potsdam in die Schlagzeilen. Die Recherche erweckte den Eindruck, rechte Akteure hätten einen Plan zur Vertreibung von Millionen von Menschen, darunter auch deutscher Staatsbürger, nach ethnischen Kriterien diskutiert. Dieses öffentliche Verständnis der Recherche ist längst in wesentlichen Punkten widerlegt, dies ist auch von Gerichten bestätigt worden.

Dennoch erzielte die Geschichte großen politischen Einfluss, brachte Millionen Menschen auf die Straße und dient noch heute als Begründung für den politischen Ausschluss der AfD und die sogenannte „Brandmauer“. Die Kontakte zwischen der Bundesregierung und Correctiv waren darum immer wieder Thema. Das Treffen im Januar 2023 war bislang allerdings nicht öffentlich bekannt.