CSD Dresden gilt nicht mehr als politische Versammlung – Veranstalter müssen Kosten selbst tragen und sind empört

Die sächsische Landesdirektion unter Aufsicht von CDU-Innenminister Schuster hat angeordnet, das Dresdner CSD-Straßenfest nicht mehr als politische Versammlung abzuerkennen – jetzt laufen diverse Akteure, von der Queerbeauftragten bis zum Dresdner Oberbürgermeister, Sturm.

Die Landesdirektion hat entschieden, dass der Umzug zwar weiter als politische Versammlung gilt, das zugehörige Straßenfest aber nicht mehr. Dort gehe es eher darum, ein Lebensgefühl zur Schau zu stellen, argumentiert die Behörde. Somit müssten die Veranstalter auch die Sicherheitskosten selbst tragen. Der Ausrichter warnt nun gegenüber Table.Briefings, die Veranstaltung sei damit in ihrer bisherigen Form nicht mehr möglich.

Die Entscheidung löste sofort eine Welle der Empörung aus. So bezeichnete die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, den Entschluss als „Warnsignal“. Sie habe CSDs als „durchweg politisch“ erlebt. Diese würden sich „klar für gleiche Rechte, für den Schutz vor Diskriminierung und Gewalt sowie für eine offene und demokratische Gesellschaft“ einsetzen – auch der in Dresden.