„Dafür bin ich 1989 nicht auf die Straße gegangen“: Katrin Göring-Eckardt für AfD-Verbotsverfahren

In einer der kommenden Sitzungen wird sich der Bundestag mit dem Antrag zur Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD beschäftigen. Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat sich dafür ausgesprochen: Die Prüfung eines Parteiverbots hält sie für den richtigen Schritt.

Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte sie: „Ich halte es gerade nach den Vorgängen in Thüringen für richtig, prüfen zu lassen, ob die AfD als Ganzes gegen unsere Verfassung verstößt. Ich bin Mitglied eines Verfassungsorgans und wenn eine Partei verfassungswidrig agiert, kann ich das nicht mit der Begründung ignorieren, es könnte politisch blöd aussehen.“

Das Verbot der AfD müsse daher dringend in Erwägung gezogen werden. Die politische Auseinandersetzung mit rechten Tendenzen in der Gesellschaft könne jedoch auch durch ein mögliches Verbot der AfD nicht ad acta gelegt werden. Die politische Auseinandersetzung „müssen wir unabhängig vom Ausgang eines etwaigen Verfahrens weiter sehr klar führen“, sagte Göring-Eckardt.