„... dann versagen wir vor dieser Aufgabe“: Kanzler Friedrich Merz (CDU) kann die eigenen Ansprüche an die Bürgergeld-Reform nicht einlösen

Es ist der nächste krachende Rückschlag für ein zentrales Wahlversprechen der Union: Beim reformierten Bürgergeld, das demnächst „Grundsicherung“ heißt, wird die Bundesregierung in Zukunft nicht sparen, sondern sogar noch draufzahlen. Wie aus dem 92-seitigen Gesetzentwurf von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hervorgeht, beträgt die erwartete Ersparnis für das Jahr 2027 durch die schärferen Sanktionen gegen Terminschwänzer und Arbeitsverweigerer ganze 69 Millionen Euro.

Was nach viel klingt, ist in Wahrheit hart an der Bluff-Grenze: Derzeit kostet das Bürgergeld rund 52 Milliarden Euro (für 5,4 Millionen Empfänger). Angesichts dieser Gesamtsumme sind Einsparungen von knapp 70 Millionen etwa 0,135 Prozent – oder mit anderen Worten: hart an der Messbarkeitsgrenze. Wer sich ein wenig mit Statistik und Politik auskennt, der weiß: Diese Einsparung ist keine!

In den Folgejahren kommt es laut Entwurf sogar zu Mehrkosten von rund neun Millionen Euro jährlich, wie Bild berichtet.