Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat sich am Dienstag hinter Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas gestellt und ihre Aussagen beim Arbeitgebertag der vergangenen Woche verteidigt. Auf die Frage eines Journalisten, wie er Bas’ Auftritt beim Juso-Bundeskongress bewerte, sagte Miersch, das Verhalten der Arbeitgebervertreter sei nicht akzeptabel. Wörtlich erklärte er: „Das Auslachen einer Ministerin an dieser Stelle geht überhaupt nicht.“
Er ergänzte: „Bas hat den Teilnehmern lediglich erklärt, was Beiträge und was Steuereinnahmen sind (…) Insofern finde ich schon, dass man von Seiten des Arbeitgeberpräsidenten wirklich noch einmal überlegen sollte, wie man damit umgeht.“ Miersch forderte mehr Sachlichkeit auf Seiten der Arbeitgeber und sagte: „Wir sind alle gut beraten, zurück zur Sachlichkeit zu kommen.“
Bas verteidigte auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin das Rentenpaket und kassierte dafür hämisches Gelächter aus dem Publikum. „Von einer Verlängerung der Haltelinie profitieren alle Generationen“, so Bas bei ihrer Rede. Es gehe dabei auch „nicht um Geschenke, sondern um ein Grundversprechen unseres Sozialstaates.“ Weiter erklärte sie: „Wir finanzieren diese Haltelinie aus Steuermitteln. Wir belasten damit die Beitragszahler nicht.“ Dafür erhielt Bas Gelächter aus dem Publikum. (mehr dazu hier)
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