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Von Pauline Voss
Friedrich Merz will neue Schulden machen. Insgesamt bis zu 900 Milliarden sollen es sein, aufgeteilt auf zwei sogenannte Sondervermögen. Eines soll für die Bundeswehr aufgesetzt werden, ein weiteres für die Infrastruktur. Die Summe entspricht ungefähr dem Doppelten des normalen Haushalts.
Ursprünglich wollte Merz die Schuldenbremse einhalten ...
Im Wahlkampf hatte Merz noch versprochen, die Schuldenbremse einhalten zu wollen. Das „Sondervermögen“ ist nun ein Umweg, um formal die Schuldenbremse einzuhalten, tatsächlich aber mit Milliarden die Gräben zwischen SPD und Union zuzuschütten. Durchbringen will Merz sein Vorhaben nicht mit dem neu gewählten, sondern mit dem alten Bundestag.
Er bringt damit gleich doppelt seine Verachtung für den Wähler zum Ausdruck: Erstens ignoriert er den erklärten Willen des Volkes, indem er ein abgewähltes Parlament reanimiert. Zweitens räumt er sein Wahlversprechen schneller ab als die Wähler das Wort „Wahlbetrug“ überhaupt aussprechen können.
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