Das freie Wort ist die wirksamste Waffe gegen die autoritären Zensur-Pläne der Regierung

Am Freitag debattierte der Bundestag über Trusted Flagger. Dies war zuallererst ein Sieg des freien Wortes über die Zensur-Gelüste der Bundesregierung. Kein Medium hatte so umfangreich und kritisch über das System der „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ berichtet wie NIUS. Und so kam das Nachrichtenportal auch im Plenum zur Sprache, in der Rede des Grünen-Abgeordneten Tobias B. Bacherle, dem nichts als der Versuch einer Schmähung einfiel. Der Angriff ad hominem ist die letzte Verteidigungslinie des Entwaffneten.

Zensur ist, wie die meisten politischen Phänomene, kein statischer Zustand. Sie kann im Kleinen beginnen: Etwa, wenn der Bereich des Verpönten auf einmal größer ist als der Bereich dessen, was als zulässig wahrgenommen wird. Wir erlebten in den vergangenen Jahren, wie sich der Meinungskorridor immer weiter verengte, wie immer weniger Menschen sich trauten, frei zu sprechen – aus Angst vor sozialen oder beruflichen Sanktionen. Auch wenn der Staat dabei noch nicht als zensierende Instanz eingriff, sondern nur mittels politischer Vorfeldorganisationen den Diskurs zu lenken versuchte, stellt ein solches Klima eine Gefahr für die Meinungsfreiheit dar: Denn erst der schweigende Bürger ermöglicht dem Staat, tiefer in die Privatsphäre vorzudringen und Freiheiten Stück für Stück zu beschränken.

Nun findet genau das statt, was lange als übertriebene Befürchtung abgetan wurde: Die Regierung gießt die Beschränkung der Meinungsfreiheit zunehmend in Gesetzesform. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz stellt sie es unter Strafe, die Wahrheit über das Geschlecht eines Menschen zu sagen. Sie wertet Kritik als Beleidigung und zeigt Bürger und Journalisten an. Sie plant, gegen Bürger vorzugehen, die sich „gemeinwohlschädlich“ äußern. Sie will die Geschäftsordnung des Bundestags ändern, um den Abgeordneten „Respekt und Achtung“ in ihren Reden vorzuschreiben. Nun prescht sie bei der Umsetzung des europäischen Digital Services Act (DSA) vor und schafft ein Zensur-Monstrum, das Plattformen zur massenhaften Entfernung legaler Beiträge einlädt – ganz so, als wollte sie noch die linkesten Regierungen Europas links überholen.