„Das geht jetzt nicht mehr“: Göring-Eckardt relativiert Hausdurchsuchung wegen „Schwachkopf“-Meme

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk die zahlreichen Strafanzeigen ihrer Partei gegen Kritiker heruntergespielt. Führende Grünen-Politiker wie Robert Habeck und Annalena Baerbock haben Hunderte Anzeigen gestellt. Göring-Eckardt räumt ein, dass auch sie Strafanzeigen gestellt hat. Wie viele? Das wisse sie nicht. Sie erklärte: „Es gibt dann so einen Moment, wo man sagt, das geht jetzt nicht mehr, jetzt muss Strafanzeige erstattet werden. Es gibt ja auch eine Polizei, die dann sagt: ‚Hier, wir haben folgendes Delikt. Wollen Sie Anzeige erstatten?‘ Und das ist schon das, was ich auch tue.“

Auf die Frage von Moderator Friedbert Meurer, ob es notwendig sei, gegen einen Rentner vorzugehen, der Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnete, entgegnete Göring-Eckardt: „Na ja, was da passiert ist, ist ja hinterher eigentlich das Entscheidende. Also das kann man immer nur im Einzelfall entscheiden.“ Und weiter: „Es ist ja auch nicht das Einzige gewesen. Und diese Person, wenn ich das richtig verstanden habe, die hat ja auch noch einiges andere gemacht.“ Was dieses „andere“ umfasst, erläutert sie nicht weiter.

Sie relativierte den Vorfall weiter: „Es hieß dann plötzlich, da hat dann die Polizei vor der Tür gestanden wegen dieses Wortes. So war es nicht, aber die Story hält sich natürlich fest.“ Beleidigungen wie „Schwachkopf“ sieht sie als Teil einer gefährlichen Eskalationsspirale: „Und am Ende fängt es ja so an. Und dann kommen Drohungen, und dann kommen Gewaltandrohungen, und dann kommt Gewalt oder wie bei mir, dass Hundekot im Briefkasten ist oder irgend so was“, behauptete sie. Es sei deshalb „nicht so einfach, die Grenze zu ziehen.“ Man wisse nicht, „wo es dann aufhört oder wo es eben leider nicht aufhört.“