Die Verschärfung der europäischen Asylpolitik durch das EU-Parlament sorgt im linken Spektrum für Empörung und scharfe Verurteilungen. Besonders deutlich äußerte sich das Anti-AfD-Bündnis „Widersetzen“, das den gemeinsamen Beschluss bürgerlicher und rechter Fraktionen mit drastischen Worten kritisierte und konservativen Politikern schwere Vorwürfe machte.
In einer Stellungnahme in den sozialen Netzwerken erklärte das Bündnis wörtlich: „Die Faschisten kommen nicht an die Macht, weil die Faschisten so stark sind. Sondern, weil Konservative ihnen den Weg frei machen. Das war 1933 so.“ Weiter heißt es mit Blick auf die aktuelle Abstimmung: „Und heute, 2026, begehen Manfred Weber (CSU) und 49 weitere ‚konservative‘ Politiker das gleiche Verbrechen.“ Die Abstimmung im EU-Parlament dürfe „nicht folgenlos bleiben“.
Auch in einem begleitenden Videostatement verschärfte „Widersetzen“ den Ton weiter. Dort werden nicht nur die deutschen EU-Parlamentarier, die dem Vorhaben zustimmten, mit Namen und Bild an den Pranger gestellt, sondern es heißt: „Alle reden von der Brandmauer, wir nicht. Ein Blick ins Europäische Parlament reicht, um zu sehen, dass rechte und konservative Parteien längst im Schulterschluss miteinander regieren.“ Die Abstimmung am Donnerstag sei mit „389 Stimmen gegen die Menschlichkeit und für rassistische Abschottungspolitik“ erfolgt.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen











