Das Gremium des Grauens: Mit Staatsanwaltschaft und HateAid berät der Grüne Klaus Müller was noch gesagt werden darf

Immer mehr Juristen und Politiker kritisieren scharf die grünen Umsetzungspläne des „Digital Services Act“, die das Ziel haben, Meinungen im Netz strenger zu kontrollieren. Jetzt kommt ans Licht: Dafür wurde extra ein Beirat aus Staatsanwaltschaft und linksgrünen NGOs geschaffen – der über die Meinungsbeiträge der Deutschen entscheidet.

Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller (Grüne) wurde zum sogenannten „Digital Services Coordinator“ (kurz: DSC) ernannt. Er ist damit der neue Sheriff über die Meinungsbeiträge im Netz. Denn: Müller setzt den Digital Services Act der EU in seiner Behörde um. Viele Juristen sehen bereits diese Beauftragung problematisch.

Der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP), kritisierte, die europäischen Vorgaben seien bereits problematisch. Doch die Bundesnetzagentur gehe „deutlich darüber hinaus und schafft eine grüne Zensuranstalt, die den Meinungskorridor einseitig einschränkt.“ Weiter sagte er zur Bild-Zeitung: „Ich halte die Beauftragung eines privaten Dritten, der über ein zentrales Element unserer freiheitlichen Demokratie richten soll, für unerträglich.“

Nun stellt sich heraus: Es gibt einen „Beirat“, der den Digital Services Coordinator bei seinen Aufgaben „als unabhängiges Expertengremium“ unterstützt. Dessen Mitglieder sind jedoch offenbar nicht so unabhängig, wie es behauptet wird – sondern scheinen unter anderem eine Nähe zur Politik zu haben. Doch genau sie entscheiden nun mit dem Grünen Klaus Müller, was noch alles im Netz geäußert werden darf – und was nicht …

Die Mitglieder des Beirats wurden vom Deutschen Bundestag vorgeschlagen und vom Grünen-Wirtschaftsministerium im Einvernehmen mit dem Digitalministerium berufen. Bedeutet: Jede Fraktion hat Personen vorgeschlagen. Die Ampel konnte zehn Personen vorschlagen, die Unions-Fraktion vier.

Das ist Beirat des Digital Services Coordinators (DSC) der Bundesnetzagentur.

Soweit so gut. Doch die ausgesuchten Mitglieder werfen Fragen auf. So unabhängig scheinen einige gar nicht zu sein. NIUS nennt Beispiele.

So ist der Beirat per Gesetz von der Bundesregierung geregelt worden.