Das große Schweigen: Die CDU will Daniel Günthers autokratische Entgleisung aussitzen

Der amtierende Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, hat mit seinen jüngsten Aussagen zur Presse- und Meinungsfreiheit landesweit Kritik auf sich gezogen. Nachdem er bei Markus Lanz darlegte, dass er missliebige neue Medien wie das Politikportal Nius notfalls auch zensieren würde, weil diese angeblich Desinformation verbreiten und unsachliche Agitation betreiben würden, musste er sich auch von etablierten Medien wie Welt oder Bild den Vorwurf gefallen lassen, ein problematisches Verhältnis zur Pressefreiheit zu haben.

Obwohl Günthers Aussagen in vielerlei Hinsicht einem Dammbruch gleichkommen, blieb die Kritik innerhalb seiner Partei, der CDU, bis jetzt fast vollständig aus. Von einer Art Selbstkritik, die die unheimliche Nähe der eigenen Partei zu linken Zensurphantasien hinterfragt und sich wenigstens symbolisch hiervon zu distanzieren versucht, fehlt jede Spur. Nur vereinzelt ernteten die Aussagen Günthers parteiinterne Kritik, wie etwa von der Bundestagsabgeordneten Saskia Ludwig.

Ansonsten herrscht Schweigen. Bisher liegen weder von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz noch von anderen aus der Parteispitze Stellungnahmen vor. Man scheint sich augenscheinlich dem Vorgehen verschrieben zu haben, das Thema auszusitzen. Offen bleibt damit, wer von den führenden Christdemokraten insgeheim mit den Aussagen Günthers sympathisiert und wer eigentlich den Kritikern Günthers nähersteht, sich aber nicht traut, ein klares Bekenntnis zur Pressefreiheit und zur Legitimität von Nius sowie anderen Neuen Medien abzugeben.