Die Kehrtwende von CDU-Chef Friedrich Merz kommt für viele nicht überraschend. Im Wahlkampf verteidigte die Union die Schuldenbremse, doch nun öffnet Merz die Tür für eine Billion Euro neue Schulden. Am Freitag stimmte die Unionsfraktion im Bundestag dem Schuldenplan von Merz zu, den er gemeinsam mit SPD und Grünen ausgearbeitet hat.
In einem Gespräch mit dem Spiegel behauptet der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter, nun führende Unionspolitiker hätten bereits vor der Wahl intern zugegeben, nach einem Regierungswechsel die Schuldenbremse zu lockern – obwohl sie dies öffentlich stets bestritten hätten. „Das haben die auch unter vier Augen immer zugegeben“, sagte Hofreiter. Namen wollte er dabei nicht nennen.
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