Das riskante Spiel des Kanzlers mit den Ukraine-Geldern

Kanzler Friedrich Merz (CDU) spielt ein gefährliches Spiel. Seit Monaten drängt er die belgische Regierung unter Premier Bart De Wever, der EU Zugriff auf das eingefrorene Russen-Vermögen (rund 210 Milliarden Euro) zu gestatten, das beim Finanzdienstleister Euroclear liegt. (NIUS berichtete)

Merz sei der „Hauptverantwortliche“ für diesen Druck, schreibt der Wirtschaftskorrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Werner Mussler. Merz nähre dabei den Irrtum, die Unterstützung der Ukraine sei ohne finanzielle Auswirkungen auf die EU-Länder und ihre Haushalte zu haben. Nach dem jüngsten Korruptionsskandal in Kiew (Operation „Midas“) stellt sich zudem die Frage, in welche Kanäle die Hilfen des Westens überhaupt fließen.

Um weitere Milliardenhilfen für die Ukraine aufzutreiben, wollten die EU-Staaten auf eingefrorene russische Vermögenswerte zugreifen, die in Belgien liegen