Das sind die Rechenfehler im SPD-Märchen von den Steuerentlastungen

Die SPD macht vor dem Beginn des Bundestagswahlkampfs im nächsten Jahr das, was sie am besten kann. Nämlich große Ankündigungen, große Versprechen, große Gesten und große Zahlen. Ein Herzstück ihrer Forderungen ist eine Einkommensteuerreform, die angeblich 95 Prozent aller Menschen in Deutschland entlasten soll. Und das Ganze soll auch noch finanziert werden, indem nur ein Prozent der Bevölkerung, nämlich die sogenannten Superreichen, belastet werden. Das klingt fast schon magisch. Oder wie aus einem Märchen. Und bei näherem Hinsehen wird es auch genau das bleiben: Nämlich die Geschichte eines Finanzwunders, bei dem praktisch alle gewinnen und eigentlich niemand etwas abgeben muss. Doch dieses Märchen hat kein Happy End. Schon gar nicht für diejenigen, für die es nach Ankündigung der SPD eigentlich gemacht sein soll. Die arbeitende Mitte der Gesellschaft.

Denn so hat die SPD ihre Steuerpläne überschrieben. „Weniger Steuern für die arbeitende Mitte.“ Eigentlich ist es schon maßlos übertrieben, von Steuerplänen oder einem Steuerkonzept zu reden, denn die Sozialdemokraten erschöpfen sich in allgemeinen Ankündigungen und wolkigen Umschreibungen. Wirklich Konkretes findet sich nicht. Die Sozialdemokraten wollen „mit einer grundlegenden Einkommensteuerreform nach der nächsten Bundestagswahl die große Mehrheit der Steuerzahlenden (etwa 95 Prozent) entlasten und dafür die höchsten 1 Prozent der Einkommen etwas stärker in die Verantwortung nehmen.“ Das solle die Kaufkraft stärken und die Wirtschaft ankurbeln. Und: „Die Steuerpflichtigen mit den allerhöchsten Einkommen müssen dafür etwas mehr Verantwortung übernehmen, um eine Steuersenkung für den Großteil der Menschen zu finanzieren.“

Die SPD plant eine Steuerreform.

Wie das konkret aussehen soll, darüber schweigt sich das Papier der SPD-Führung aus. Dafür hat es aber der „Seeheimer Kreis“, der selbst ernannte Hort der Wirtschaftskompetenz der SPD, schon einmal konkreter niedergeschrieben. Der aktuell geltende Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 42 Prozent soll demnach später greifen. Bei Singles ab einem Jahresbruttoeinkommen oberhalb von 80.000 Euro, bei Verheirateten oberhalb von 175.000 Euro. Über 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler würden dadurch entlastet, behauptet der Seeheimer Kreis. Topverdiener müssten mehr zahlen, weil der Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent angehoben würde. Der Höchststeuersatz, der aktuell bei 45 Prozent liegt und ab knapp 278.000 Euro greift, soll auf 48 Prozent angehoben werden. Die hier von den Sozialdemokraten groß herausgestellte Zahl von 95 Prozent bezieht sich also auf die reine Anzahl der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Interessant ist aber nicht nur ein Blick auf die Anzahl der Menschen, die Steuern zahlen, sondern auch auf den Anteil und die Summen, die Steuerzahler mit unterschiedlichem Einkommen am Ende wirklich zum Steueraufkommen beitragen. Und da sieht es schon anders aus. Die obersten 10 Prozent der Einkommensteuerzahler zahlen, je nach Konjunkturlage und wirtschaftlicher Entwicklung, zwischen 55 und 60 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Und auch innerhalb dieser 10 Prozent ist die Tendenz steigend. Bedeutet also: Je höher das Einkommen, umso höher logischerweise auch die Steuern, die gezahlt werden müssen, und damit die Summen, die faktisch in der Staatskasse landen. Die Forderung „Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache“ ist also bereits Realität.