Das spektakuläre Haushaltschaos der Bundesregierung – Finanzloch von weiteren knapp 150 Milliarden Euro

Am Montag, nur rund 7 Wochen nach der Koalitionsbildung, hat die neue Bundesregierung bestehend aus CDU/CSU und SPD ihren Haushaltsentwurf für 2025 sowie die Finanzplanung bis 2029 bekannt gegeben. Das Motto von Seiten der Bundesregierung lautet dabei optimistisch: „Investieren, reformieren, konsolidieren“.

Doch der Haushaltsplan der schwarz-roten Koalition ist alles andere als nachhaltig. Die geplanten Haushaltseinnahmen decken bei weitem nicht alle Ausgaben ab, sodass insbesondere für die Jahre 2027 bis 2029 ein gigantisches Finanzloch entsteht.

Für die beiden Jahre klafft eine Lücke von 144 Milliarden Euro. „Mit der Aufstellung zum Bundeshaushalt 2027 gilt es, einen Handlungsbedarf von rund 22 Milliarden Euro aufzulösen. In den Jahren 2028 und 2029 beläuft sich der Handlungsbedarf auf 56 Milliarden sowie 66 Milliarden Euro“, heißt es in der Vorlage des Kabinetts. Unter dem Begriff „Handlungsbedarf“ versteht man Ausgabeposten, denen bisher keine passenden Einnahmen gegenüberstehen.