„Datenschutz darf kein Täterschutz sein“: Koalition startet neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung

Die neue schwarz-rote Bundesregierung startet einen weiteren Versuch, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Bereits im Koalitionsvertrag vereinbarten Union und SPD die Einführung einer solchen Maßnahme. Wenige Tage nach Amtsantritt der Bundesregierung verkündete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in einer Aussprache im Bundestag erneut seine Absicht, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen.

Im Gegensatz zur Ampel-Regierung besteht zwischen Union und SPD breite Einigkeit für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Begründet wird die Notwendigkeit der Maßnahme mit dem Versagen der deutschen Nachrichtendienste. Zwischen 2011 und 2022 wurden sechs der 13 in Deutschland durch die Sicherheitsbehörden vereitelten Terroranschläge mit Informationen von ausländischen Nachrichtendiensten verhindert.

Als Initialzündung dient nun jedoch die Verhaftung des deutschen Pädokriminellen, der unter dem Pseudonym „White Tiger“ auftrat, wie der Tagesspiegel berichtet: Der 20-jährige Hamburger konnte am Dienstag verhaftet werden – er soll mindestens einen Minderjährigen in den Selbstmord getrieben haben; insgesamt 123 Straftaten werden dem jungen Mann im Haftbefehl vorgeworfen. Der Erfolg der deutschen Sicherheitsbehörden konnte jedoch nur mithilfe von Hinweisen des amerikanischen FBI angestoßen werden.