DDR-Mindset zum „Tag der Demokratiegeschichte“: Steinmeier bezeichnet Bürger als „starken Verfassungsschutz“

Zum ersten „Tag der Demokratiegeschichte“ will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bedeutung der Demokratie unterstreichen – und konterkariert diese Botschaft im selben Atemzug mit gleich mehreren befremdlichen Aussagen über einen Teil der deutschen Bürger, die aufzeigen, wie widersprüchlich das Demokratieverständnis des Bundespräsidenten ist.

„Wenn Extremisten heute ‚Wir sind das Volk‘ skandieren oder schwarz-rot-goldene Fahnen schwenken, dann gilt: Lassen wir uns die Geschichte und die Symbole unserer Demokratie nicht von jenen stehlen, die kein Anrecht darauf haben. Schwarz-Rot-Gold sind die Farben der freiheitlichen Demokratie und der europäischen Völkerfreundschaft, nicht der Nationalisten und Autoritären; und in einer liberalen Demokratie darf die Bevölkerung vielfältig und ganz verschieden sein“, schreibt Steinmeier in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Während der Bundespräsident den von ihm zu „Extremisten“ gemachten Bürgern abspricht, sich selbst als „das Volk“ bezeichnen zu dürfen, beschreibt er seine Vision von einem idealen Land paradoxerweise als „ein Deutschland, in dem alle ihre Meinung äußern und demonstrieren können“. Weiter beschreibt er Deutschland als Land, „in dem die Menschen unabhängig von Geschlecht und Hautfarbe die gleichen Rechte haben, in dem alle nach ihrer Façon glauben und lieben können, in dem Leistung statt Herkunft den Erfolg bestimmt, in dem Kunst, Wissenschaft und Medien frei sind und nicht Regierungen vorgeben, was auf den Bühnen gespielt, an den Hochschulen geforscht und im Fernsehen gesendet wird“.