Debatte um Brosius-Gersdorf: Ex-Verfassungsrichter warnt vor ideologisierten Richtern in Karlsruhe

Der ehemalige Verfassungsrichter Peter M. Huber hat im Zuge der Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf davor gewarnt, ideologisierte Richter am Bundesverfassungsgericht einzusetzen. Zwar brachte er diese Einstufung im Gespräch mit ThePioneer nicht direkt eindeutig mit Brosius-Gersdorf in Verbindung, genau dieser Vorwurf war der Rechtsprofessorin aber wegen früherer Arbeiten gemacht worden.

Huber war von 2010 bis 2023 als Richter im zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts, also dem, in den Brosius-Gersdorf eigentlich am 11. Juli gewählt werden sollte, tätig. Er erklärte: „Man sollte als Verfassungsrichter kein Ideologe sein, sondern so offen, dass man von der Mitte aus nach allen Seiten anschlussfähig ist.“ Dahingehend warnte er, „je expliziter eine politische Vorpositionierung ist, desto schwieriger wird es, diese Offenheit zu zeigen.“

Er skizzierte gegenüber ThePioneer zwei Arten von Richtern und unterschied dafür zwischen Berufsrichtern und ehemaligen Professoren. „Menschen, die als Richter in der Justiz sozialisiert sind, wollen – etwas zugespitzt gesagt – typischerweise am liebsten hinter verschlossenen Türen ihre Fälle lösen. Professoren hingegen tragen ihre Überzeugungen eher extrovertiert auf der Zunge“, führte der Münchner Professor für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie weiter aus.